AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von dem
D D C C bestätigt worden sind.
Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
Vermittlungen
Kommt der Vertrag zwischen dem Kunden D D C C und einem durch die - D D C C vermittelten Händler
zustande, so garantiert die - D D C C nur den ermittelten Preis, wenn dieser von D D C C gegenüber dem
Kunden schriftlich garantiert wurde. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere solche aus dem
Vertrag mit Dritten bestehen ihr gegenüber nicht.
Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die - D D C C
eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder
Nebenabreden. Die - D D C C behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Dem Kunden steht, sofern er Endverbraucher ist, gemäß Fernabsatzgesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht
zu. Soweit er davon Gebrauch macht, muß der Widerruf keine Begründung enthalten und muß schriftlich oder
auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des
Eingangs der Ware beim Kunden. Soweit die - D D C C ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht oder
nicht ausreichend nachgekommen ist, beträgt das Widerrufs- und Rückgaberecht 4 Monate nach Eingang der
Ware beim Kunden. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht für leichtverderbliche Waren sowie für
Software und Datenträger, die entsiegelt wurden. Die Kosten der Rücksendung trägt die - D D C C, es sei
denn, der Bestellwert der gelieferten Ware beträgt weniger als 40,-€. Die Widerrufsbelehrung muß zu
ihrer Wirksamkeit nicht vom Kunden unterschrieben werden.
Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Bei Angeboten
an Endverbraucher ist die Mehrwertsteuer bereits im Preis enthalten. Die in den Angeboten enthaltene
Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung D D C C genannten Preise. Bei
Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen
während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die - D D C C zur Preisanpassung.
Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der
Auftragsbestätigung durch die - D D C C. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt
eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von D D C C nachzuweisen.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und
Teilleistung als selbständige Leistung.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer
Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks etc., gleich ob diese im
eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer
keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die - D D C C ist im Fall von
ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und
Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe,
die nicht von D D C C zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten. Auf die vorgenannte Umstände kann sich die - D D C C nur berufen, wenn sie den Kunden
unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Lieferverzug den die - zu vertreten hat, haben Kaufleute
unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
Versendung und Gefahrenübergang
Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Alle
Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung das Lager D D C C verlassen hat. Die - D D C C versichert jedoch die
Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an
die - D D C C trägt der Versender das Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der
Ware bei D D C C.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per Nachnahme, per Lastschrift, per
Überweisung oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen
werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen
des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur
Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in
Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die - D D C C zum
sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen
werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen D D C C gegenüber dem Käufer sofort in einem
Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn D D C C andere Umstände bekannt werden, die die Kre- ditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen. Hält die Unterneh- mensgruppe D D C C weiter am Vertrag fest, ist sie
berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. D D C C steht das
Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn
entsprechende Liefer- verträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist die - D D C C
berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene
Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts-
und Vollstrek- kungskosten. Die - D D C C ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. Möchte ein Käufer
von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, so ist der Rücktritt nur mit Zustimmung D D C
C möglich.
Eigentumsvorbehalt
Die - D D C C behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden
Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgutes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Gewährleistung
Der Garantiezeitraum entspricht den jeweiligen Herstellerangaben, beträgt aber mindestens die gesetzlich
vorgeschriebenen 6 Monate. Je nach Aussage der Herstellers wird repariert, Ersatz geliefert oder sogar
vorab ausgetauscht. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers, zumindest aber die gesetzlich
vorgeschriebenen.
Bei Lieferung:
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu
zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages zu verlangen.
Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung
dem Käufer nicht zuzumuten ist. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf
Menge, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen und muß D D C C etwaige Mängel
unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist
ist die - D D C C frei von der Gewährleistungspflicht, was fehlerhafte, beschädigte bzw. falsche
Lieferung betrifft. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster
davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Solange der Käufer diesen
Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Die
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Sonstige Schadensersatzansprüche
Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung,
Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die - D D C C nur, wenn ihr, bzw.
ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Reparaturen
Es gelten die individuellen Reparaturbedingungen des einzelnen Großhändlers oder Herstellers, die dieser
auf Anfrage übermittelt.
Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen D D C C und dem Käufer gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationalen Rechte, ebenso das
einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils 17.7.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen ist, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder
unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in
diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Datenschutz
D D C C ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser
erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne
des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß
Datenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiter verarbeitet
werden.
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